Die neue Kommission Straßengüterverkehr beschließt ein Sofortprogramm, das die Logistikbranche beim Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Technologien unterstützen soll.
Die Kommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Logistik- und Branchenverbänden, tagte am 30.04.24 erstmals im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).
Erstes Ergebnis ihrer Beratungen ist das Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“. Es basiert auf drei Säulen:
- Erstens wird das Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit (vormals De-minimis) um weitere 60 Mio. Euro aufgestockt. Damit stehen im Bundeshaushalt 2024 insgesamt 371,9 Mio. Euro für dieses Förderprogramm zur Verfügung. Damit können nun u.a. bereits gestellte Anträge aus dem stark überzeichneten Förderprogramm aus 2023 mit einem Volumen von 30 Mio. Euro bewilligt werden.
- Zweitens werden für das erfolgreiche Förderprogramm „Energiemindernde Komponenten“ (EMK), auch bekannt als Trailerförderung, 60 Mio. Euro neu bereitgestellt. Damit können auch hier in Kürze neue Anträge beim BALM gestellt und offene Anträge bewilligt werden.
- Und drittens werden die aus dem 1. Förderaufruf „Gewerbliches Schnellladen“ noch offenen Anträge in Höhe von knapp 84 Mio. Euro bewilligt und aufgrund der hohen Beteiligung der Transport- und Logistikbranche rund 150 Mio. Euro für die zeitnahe Veröffentlichung eines 2. Förderaufrufs „Gewerbliches Schnellladen“ bereitgestellt.
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